Elternunterhalt

Der Elternunterhalt ist eine besondere Form des Verwandtenunterhalts, bei der erwachsene Kinder unter bestimmten Voraussetzungen zur finanziellen Unterstützung ihrer Eltern verpflichtet sein können. Diese Unterhaltspflicht wird insbesondere dann relevant, wenn Eltern pflegebedürftig werden und ihre eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Kosten für Pflege und Lebensunterhalt zu decken. Diese Seite gibt Ihnen einen grundlegenden Überblick über die wichtigsten Aspekte des Elternunterhalts.

Rechtliche Grundlagen des Elternunterhalts

Gesetzliche Verankerung

Der Elternunterhalt basiert auf der allgemeinen Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie, die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist:

§ 1601 BGB: "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren."
§ 1602 BGB: Unterhaltsberechtigt ist, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
§ 1603 BGB: Die Unterhaltspflicht entfällt, wenn der Unterhaltsverpflichtete bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Diese gesetzlichen Regelungen gelten grundsätzlich wechselseitig für Eltern und Kinder. Während in jungen Jahren typischerweise die Eltern ihren Kindern Unterhalt schulden, kann sich dieses Verhältnis im Alter umkehren.

Rangfolge der Unterhaltspflichtigen

Nach § 1606 Abs. 1 BGB sind Abkömmlinge (Kinder und Enkelkinder) vor den Verwandten der aufsteigenden Linie (Eltern und Großeltern) unterhaltspflichtig. Innerhalb derselben Linie haften mehrere Verwandte anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 BGB).

Für den Elternunterhalt bedeutet dies:

Vorrangig sind die Kinder unterhaltspflichtig
Enkelkinder werden erst herangezogen, wenn die Kinder nicht leistungsfähig sind
Bei mehreren Kindern wird die Unterhaltslast entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit aufgeteilt
Der Ehepartner des pflegebedürftigen Elternteils ist vorrangig vor den Kindern unterhaltspflichtig

Eintrittspflicht des Sozialhilfeträgers

In vielen Fällen wird der Elternunterhalt relevant, wenn ein Elternteil in einem Pflegeheim untergebracht ist und die Kosten nicht selbst tragen kann:

Zunächst tritt der Sozialhilfeträger mit "Hilfe zur Pflege" (§§ 61 ff. SGB XII) ein
Der Sozialhilfeträger kann dann nach § 94 SGB XII den Unterhaltsanspruch auf sich überleiten
Der Sozialhilfeträger fordert dann die unterhaltspflichtigen Kinder zur Zahlung auf

Voraussetzungen des Elternunterhalts

Bedürftigkeit der Eltern

Eltern können nur dann Unterhalt von ihren Kindern fordern, wenn sie bedürftig sind:

Das eigene Einkommen (Rente, Pension, Mieteinnahmen) reicht nicht aus
Vorhandenes Vermögen ist bis auf einen angemessenen Schonbetrag aufgebraucht
Leistungen der Pflegeversicherung und andere Sozialleistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen
Ein angemessenes Schonvermögen (aktuell etwa 5.000 Euro) bleibt unberücksichtigt

Leistungsfähigkeit der Kinder

Kinder sind nur dann unterhaltspflichtig, wenn sie leistungsfähig sind:

Nach Abzug eigener Unterhaltskosten und -pflichten muss ausreichend Einkommen verbleiben
Deutlich erhöhter Selbstbehalt (aktuell 2.000 Euro für Alleinstehende, 3.600 Euro für Ehepaare, zzgl. Wohnkosten)
Zusätzliche Vorsorgeaufwendungen (Altersvorsorge, Krankheitsrücklagen) werden berücksichtigt
Vermögen, das der eigenen Altersvorsorge dient, bleibt in der Regel geschützt

Mehr erfahren: Voraussetzungen für den Elternunterhalt

Berechnung des Elternunterhalts

Ermittlung der Bedürftigkeit

Zur Ermittlung der Bedürftigkeit des Elternteils werden folgende Faktoren berücksichtigt:

Einkommen des Elternteils:
- Renten und Pensionen
- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- Kapitaleinkünfte
- Leistungen der Pflegeversicherung
Anrechenbares Vermögen:
- Bargeld, Bankguthaben, Wertpapiere
- Immobilien (sofern nicht selbst bewohnt oder angemessen)
- Wertgegenstände (Schmuck, Kunstgegenstände etc.)
- Abzüglich eines Schonbetrags (ca. 5.000 Euro)
Bedarf des Elternteils:
- Kosten der Heimunterbringung
- Bei häuslicher Pflege: Kosten für Miete, Lebensunterhalt, Pflegedienst
- Angemessenes Taschengeld (aktuell ca. 120 Euro monatlich im Pflegeheim)

Die Differenz zwischen dem Bedarf und den eigenen Mitteln des Elternteils ergibt die Unterhaltsbedarfslücke.

Bestimmung der Leistungsfähigkeit

Die Leistungsfähigkeit des Kindes wird wie folgt ermittelt:

Bereinigtes Nettoeinkommen:
- Alle Einkünfte (Arbeitseinkommen, Kapitalerträge, Mieteinnahmen etc.)
- Abzüglich berufsbedingter Aufwendungen
- Abzüglich angemessener Altersvorsorge
- Abzüglich Kredite und Darlehen (sofern sie während der Unterhaltspflicht aufgenommen wurden)
Abzüge für vorrangige Unterhaltspflichten:
- Selbstbehalt (aktuell 2.000 Euro für Alleinstehende, 3.600 Euro für Ehepaare)
- Angemessene Wohnkosten
- Unterhalt für Kinder und Ehepartner
- Zusätzliche Vorsorgeaufwendungen
Berücksichtigung von Vermögen:
- Vermögen, das der eigenen angemessenen Altersvorsorge dient, bleibt geschützt
- Überschießendes Vermögen kann für den Elternunterhalt herangezogen werden
- Selbst genutztes angemessenes Wohneigentum bleibt in der Regel unberücksichtigt

Die Differenz zwischen dem bereinigten Nettoeinkommen und den Abzügen ergibt den verfügbaren Betrag für den Elternunterhalt.

Mehr erfahren: Berechnung des Elternunterhalts

Besonderheiten des Selbstbehalts

Erhöhter Selbstbehalt

Der Selbstbehalt beim Elternunterhalt ist deutlich höher als bei anderen Unterhaltsarten:

Grundselbstbehalt von 2.000 Euro für Alleinstehende (Stand 2024)
3.600 Euro für Ehepaare bzw. eingetragene Lebenspartner
Angemessene Wohnkosten kommen zusätzlich hinzu
Berücksichtigung zusätzlicher Vorsorgeaufwendungen möglich

Schonvermögen und Altersvorsorge

Beim Elternunterhalt wird in besonderem Maße Vermögen geschützt, das der eigenen Altersvorsorge dient:

Eigenes angemessenes Wohneigentum
Angemessene private Altersvorsorge
Rücklagen für Krankheit und Pflege
Vermögen für die Ausbildung eigener Kinder

Mehr erfahren: Selbstbehalt beim Elternunterhalt

Verweigerung des Elternunterhalts

Härteklausel des § 1611 BGB

Ein Elternunterhalt kann in bestimmten Fällen verweigert werden:

Wenn der Elternteil seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind schwer verletzt hat
Bei schweren Verfehlungen des Elternteils gegen das Kind oder nahe Angehörige
Bei vorsätzlicher Straftat des Elternteils gegen das Kind oder nahe Angehörige

Die bloße Entfremdung zwischen Eltern und Kindern oder ein "zerrüttetes Verhältnis" reicht in der Regel nicht aus, um den Elternunterhalt zu verweigern.

Nachweispflicht

Die Beweislast für Härtegründe liegt beim unterhaltspflichtigen Kind:

Konkrete Vorfälle müssen benannt und nachgewiesen werden
Pauschale Behauptungen reichen nicht aus
Ein jahrelanger Kontaktabbruch allein ist kein Härtegrundgrund
Die Härtegründe müssen schwerwiegend sein

Praktische Auswirkungen und typische Szenarien

Pflegeheimkosten

Der häufigste Auslöser für Elternunterhaltsforderungen sind Pflegeheimkosten:

Durchschnittliche Heimkosten liegen bei 3.500 bis 4.500 Euro monatlich
Die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten (je nach Pflegegrad)
Die Rente reicht oft nicht aus, um die Differenz zu decken
Ist das Vermögen aufgebraucht, springt zunächst der Sozialhilfeträger ein
Dieser fordert dann Unterhalt von den Kindern

Unterhaltspflicht für Schwiegereltern?

Für Schwiegereltern besteht keine direkte Unterhaltspflicht:

Schwiegerkinder sind nicht direkt unterhaltspflichtig
Allerdings kann das Einkommen des Schwiegerkindes bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des eigenen Kindes berücksichtigt werden
Dies ist vor allem bei Zusammenveranlagung der Ehegatten relevant

Mehrere unterhaltspflichtige Kinder

Bei mehreren Kindern wird der Unterhalt anteilig nach Leistungsfähigkeit aufgeteilt:

Jedes Kind haftet nur für seinen Anteil, nicht für die Anteile der Geschwister
Ist ein Kind nicht leistungsfähig, erhöht sich nicht automatisch die Pflicht der anderen
Der Sozialhilfeträger kann die Kinder einzeln oder gemeinsam in Anspruch nehmen

Aktuelle Entwicklungen

Änderungen durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2020 gilt das Angehörigen-Entlastungsgesetz:

Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen unter 100.000 Euro werden nicht mehr zum Elternunterhalt herangezogen
Diese Einkommensgrenze gilt pro Kind, nicht für Ehepaare gemeinsam
Ausnahme: Der Unterhaltsanspruch bestand bereits vor dem 1. Januar 2020

Diese Neuregelung hat die praktische Bedeutung des Elternunterhalts erheblich reduziert, da nun deutlich weniger Kinder überhaupt in Betracht kommen.

Rechtsprechungsentwicklung

Die Rechtsprechung zum Elternunterhalt hat sich in den letzten Jahren tendenziell zugunsten der Kinder entwickelt:

Großzügigere Anerkennung von Vorsorgeaufwendungen
Stärkere Berücksichtigung des Schutzes der eigenen Altersvorsorge
Höhere Anforderungen an die Auskunftspflicht der Eltern
Detailliertere Prüfung der Bedürftigkeit

Praktische Tipps

Auskunftspflicht und Mitwirkung

Bei Konfrontation mit Elternunterhaltsforderungen sollten Sie:

Vollständige Auskunft über die wirtschaftliche Situation des Elternteils verlangen
Alle eigenen Einkünfte und Ausgaben sorgfältig dokumentieren
Vorsorgeaufwendungen nachweisen können
Kommunikation mit dem Sozialhilfeträger schriftlich führen

Vorsorgemaßnahmen

Um Elternunterhaltspflichten vorzubeugen oder zu minimieren, können folgende Maßnahmen sinnvoll sein:

Frühzeitige Beratung der Eltern zu Pflegeversicherung und privater Vorsorge
Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung durch die Eltern
Vermögensübertragungen rechtzeitig planen (10-Jahres-Frist beachten)
Eigene Altersvorsorge dokumentieren und absichern

Fazit und weiterführende Informationen

Der Elternunterhalt ist ein komplexes Rechtsgebiet, das durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz zwar an praktischer Bedeutung verloren hat, aber für Kinder mit Einkommen über 100.000 Euro weiterhin relevant ist. Die Berechnung erfordert eine sorgfältige Prüfung der finanziellen Situation sowohl der Eltern als auch der Kinder, wobei der Schutz der eigenen Existenz und Altersvorsorge besondere Berücksichtigung findet.

Unsere Rechner-Tools bieten Ihnen eine erste Orientierungshilfe bei der Berechnung potenzieller Elternunterhaltspflichten. Für eine detaillierte und rechtssichere Beurteilung Ihres individuellen Falls sollten Sie jedoch fachkundigen Rat einholen.

Weitere Informationen zu speziellen Aspekten des Elternunterhalts finden Sie in unseren Detailartikeln: